21.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundesverfassungsgericht weist Pflege-Klage des VdK ab

Bundesverfassungsgericht weist Pflege-Klage des VdK ab

Einschreiten des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen einklagbar

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflege-Klagen des Sozialverbandes VdK abgewiesen.

Karlsruhe - Ein Handeln des Gesetzgebers sei nur in seltenen Einzelfällen einklagbar, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Erfolglos hatte der VdK argumentiert, angesichts eklatanter Missstände müsse der Staat Würde und Unversehrtheit der Heimbewohner besser schützen. (Az: 1 BvR 2980/14)

Die Karlsruher Richter verwiesen nun jedoch auf den "weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum" des Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht könne daher "erst dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber seine Pflicht evident verletzt hat".

Die vom VdK unterstützten Beschwerdeführer sind bislang weitgehend noch nicht pflegebedürftig. Sie hätten nicht darlegen können, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig von verfassungswidrigen Missständen betroffen sein würden. Gegen Missstände im Einzelfall müssten Pflegebedürftige vor den Fachgerichten klagen.

(xity, AFP)


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