22.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundesverfassungsgericht setzt NPD-Verbotsverfahren fort

Bundesverfassungsgericht setzt NPD-Verbotsverfahren fort

Gericht: Keine Belege für angebliche V-Leute in rechtsextremer Partei

Das Bundesverfassungsgericht hat am Morgen die mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD fortgesetzt.

Karlsruhe - Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte zu Beginn, es gebe für die Behauptung der NPD-Vertreter, die Partei sei weiterhin von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert, keine belastbaren Belege. Daher liege könne das Verfahren fortgesetzt werden.

"Das Gericht hat sehr intensiv beraten", sagte Voßkuhle. "Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor." Die NPD hatte am ersten Verhandlungstag bis in den Abend hinein vorgetragen, dass die Partei trotz gegenteiliger Darstellung des klagenden Bundesrats weiter von Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt sein könnte.

Der Verhandlungsgliederung zufolge wollen die Richter nun am Mittwoch die notwendigen Kriterien für das Verbot einer Partei präzisieren.

(xity, AFP)


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