20.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundesverfassungsgericht prüft Betreuungsgeld

Bundesverfassungsgericht prüft Betreuungsgeld

SPD-geführte Regierung Hamburgs hatte geklagt

Ist die Regelung zum Betreunngsgeld verfassungswidrig? Das prüft nun das Bundesverfassungsgericht.

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, ob das Betreuungsgeld wieder abgeschafft werden muss. Es war im Sommer 2013 auf Druck der CSU eingeführt worden.

Die Regelung sieht vor, dass Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwei Jahre lang zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen.

Die SPD-geführte Landesregierung von Hamburg hält die Regelung aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. Kritisiert wird unter anderem, dass Bund nicht die Kompetenz hatte, das Gesetz zu erlassen.

(xity, AFP)


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