Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag über Rundfunkbeitrag

Verfassungsbeschwerden von öffentlich-rechtlichen Sender

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag eine Entscheidung über den Rundfunkbeitrag. ARD, ZDF und Deutschlandradio zogen nach Karlsruhe, nachdem Sachsen-Anhalt der Beitragserhöhung nicht zugestimmt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag seine Entscheidung über den Rundfunkbeitrag. Den Termin kündigte das Gericht am Montag an. ARD, ZDF und Deutschlandradio waren nach Karlsruhe gezogen, nachdem Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr der Beitragserhöhung nicht zugestimmt hatte. Sie sehen die Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 1 BvR 2777/20).

Ursprünglich sollte der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog allerdings wegen Streits in seiner Koalition die entsprechende Regierungsvorlage zurück. Der Landtag konnte somit nicht über die Beitragserhöhung abstimmen. Damit blockierte Sachsen-Anhalt das Inkrafttreten des sogenannten Medienänderungsstaatsvertrags zum Januar.

Im Dezember lehnte das Bundesverfassungsgericht Eilanträge der Sender ab. Das bedeutete allerdings noch keine Entscheidung in der Sache - es ging damals nur darum, dass ein späteres Inkrafttreten des Staatsvertrags nicht irreversibel zu schweren Nachteilen führen müsse.

© 2021 AFP