Bundestagspräsident Lammert sieht Zweifel an Hauptstadt Berlin längst ausgeräumt

SPD-Politiker Thierse für Komplettumzug der Regierung an die Spree

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) haben sich die Zweifel an Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands als unbegründet erwiesen.

Berlin - "Die durchaus begründeten Zweifel an der Wahrnehmung Berlins als Hauptstadt des Deutschen Reichs und neuer Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands sind längst ausgeräumt", sagte Lammert den "Ruhr Nachrichten" 25 Jahre nach der Bundestagsentscheidung über den Regierungsumzug von Bonn nach Berlin.

"Mich persönlich freut es übrigens besonders, welche Anziehungskraft heute das Berliner Parlamentsviertel ausübt, das inzwischen als 'Fanmeile der Demokratie' firmiert", fügte Lammert hinzu.

Der Bundestag in Bonn hatte am 20. Juni 1991 mit knapper Mehrheit entschieden, seinen Sitz nach Berlin zu verlegen. Den Weg für die Umsetzung dieses sogenannten Hauptstadtbeschlusses ebnete das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994. Es schrieb unter anderem fest, dass Bonn auch weiter Sitz von Bundesministerien bleibt. Noch heute haben sechs der 14 Bundesministerien ihren Hauptsitz in Bonn.

Der Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädierte anlässlich des Jahrestags für einen Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin. "Die Gründe, die für eine faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn sprachen, waren gewichtig", sagte Thierse der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Es ging um die Mehrheit für Berlin und damit auch um Fairness gegenüber Bonn, aber all das, was im Bonn-Berlin-Gesetz steht, ist umgesetzt", betonte Thierse. Bonn habe über die Jahre hin Milliardenbeträge bekommen. "Es gibt große Unternehmen, Bonn geht es wirtschaftlich gut."

Deshalb sei "die Ablehnung weiterer Schritte in Richtung Berlin nicht mehr wirklich gerechtfertigt", unterstrich der frühere Bundestagspräsident. Außerdem entstünden durch die Aufteilung des Regierungsapparats auf zwei Städte Reibungsverluste und Kosten. "Es macht auf Dauer keinen Sinn, wenn Mitarbeiterschaften geteilt werden - trotz aller modernen Technik."

(xity, AFP)