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Bundestagspräsident Lammert lässt Projektionen auf Reichstagsgebäude zu

Unionsfraktionsvize Fuchs hatte sich nach Greenpeace-Aktion beschwert

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält das Projizieren von politischen Botschaften auf das Reichstagsgebäude in Berlin für erlaubt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält das Projizieren von politischen Botschaften auf das Reichstagsgebäude in Berlin für erlaubt. Nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland machte Lammert in einem Brief an den Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) deutlich, dass er kein Verbot plane. Es herrsche Meinungsfreiheit, und deshalb sei es möglich, "politische Meinungsartikulation ohne kommerziellen Hintergrund" auch an das Reichstagsgebäude zu projizieren, zitierten die Zeitungen am Samstag aus dem Brief.

Fuchs hatte sich beschwert, als Greenpeace Anfang Mai per Lichtprojektion den Slogan "Demokratie braucht Transparenz" sowie Auszüge von Verhandlungsdokumenten zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP auf das Reichstagsgebäude geworfen hatte. Fuchs warnte in einem Brief an Lammert vor einem Präzedenzfall, "der Anlass bietet, Meinungsäußerungen jeglichen Spektrums auf den Reichstag zu projizieren".

© 2016 AFP


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