22.01.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundestagsjuristen haben Bedenken gegen Datenspeicherung

Bundestagsjuristen haben Bedenken gegen Datenspeicherung

Justizministerium weist Einwände zurück

Der "SZ" zufolge haben die Bundestags-Juristen starke Bedenken gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung.

Berlin - Vor der ersten Beratung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag haben Rechtsexperten des Parlaments dagegen Bedenken geäußert. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis, verfassungs- und europarechtliche Vorgaben würden in mehreren Punkten nicht erfüllt. Das Bundesjustizministerium bestätigte, dass Einwände geäußert worden seien, wies diese aber als unbegründet zurück.

Dabei geht es um zwei Gutachten, von denen sich eines mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und das andere mit Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung befasst. Laut "SZ" bemängeln die Experten unter anderem Regelungen zur Information von Betroffenen und zum Schutz von Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern sowie teilweise unklare Formulierungen im Gesetzestext.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte dazu: "Natürlich halten wird die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs genauestens ein." So seien die Speicherfristen im Vergleich zu der vom Verfassungsgericht gekippten früheren Regelung deutlich verkürzt und bestimmte Daten, vor allem E-Mails komplett von der Speicherung ausgenommen worden.

Auch kämen die Bundestags-Gutachter selbst zu dem Schluss, dass sich der Gesetzentwurf der Regierung "in weiten Teilen" eng an die Vorgaben der Verfassungsrichter halte, hieß es in der Stellungnahme des Justizressorts weiter. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern sei gewährleistet, Betroffene müssten im Regelfall vor der Datenerhebung informiert werden, Ausnahmen seien nur auf richterliche Anordnung möglich.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Kritik übte allerdings auch erneut die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Sie sprach sich im WDR5-"Morgenecho" dafür aus, dass der Gesetzentwurf "nicht verabschiedet werden sollte". Voßhoff verwies ebenfalls auf "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken". Sie kritisierte auch zu knappe Fristen für das parlamentarische Verfahren. Eine Verschiebung der Abstimmung könne dem Gesetzgeber die Möglichkeit bieten, noch einmal intensiv über die Vorlage zu beraten.

Auch Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilten den Gesetzesplänen erneut eine Absage. Damit werde "der für Journalisten unverzichtbare Informantenschutz ausgehebelt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Journalistengewerkschaft Dju in Verdi, des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger sowie von ARD und ZDF sowie privater Rundfunksender.

Weitere Einwände äußerten der Verein für liberale Netzpolitik (LOAD) sowie die Linksfraktion. Auch die Grünen lehnen die Vorlage ab. Widerstand gibt es aber auch in der SPD, die darüber auf einem Parteikonvent am 20. Juni beraten will.

Im Jahr 2007 hatte die damalige große Koalition bereits ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Dieses wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen. Im April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

(xity, AFP)


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