Bundestags-Ausschuss soll Hilfstranche an Griechenland freigeben

Haushälter befassen sich Mittwoch mit Freigabe von mehr als zehn Milliarden Euro

Nach der Einigung der Euro-Finanzminister soll nun der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für die Auszahlung von weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland geben.

Berlin - Es geht um die "Freigabe einer Tranche des ESM in Höhe von 10,3 Milliarden Euro", heißt es in dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den am Mittwoch tagenden Ausschuss. Der endgültige Zahlungsbeschluss durch die zuständigen europäischen Gremien ist für kommende Woche vorgesehen.

Die Euro-Länder hatten sich vor zwei Wochen auf die Auszahlung von weiteren 10,3 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland geeinigt. Einen Teil der Mittel kann der klamme griechische Staat dafür einsetzen, Zahlungsrückstände in Griechenland selbst zu begleichen, etwa gegenüber Firmen mit Staatsaufträgen. Ziel ist es, so auch der Wirtschaft Schwung zu verleihen.

Der Rest des Geldes fließt in Rückzahlungen an die internationalen Gläubiger. Die Tranche ist Teil des dritten Hilfspakets für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro, das im vergangenen Sommer vereinbart worden war.

Finanz-Staatssekretär Jens Spahn argumentierte in seinem Schreiben an den Ausschuss, dass gemäß der Überprüfung die mit Griechenland vereinbarten Reformmaßnahmen "im Wesentlichen" umgesetzt worden seien. Allerdings stehe die Umsetzung "einzelner Maßnahmen" derzeit noch aus. Über die Beratungen im Haushaltsausschuss hatte das "Handelsblatt" zuerst berichtet.

Bestandteil des Pakets sind auch die zwischen Euro-Gruppe, Griechenland und IWF Ende Mai vereinbarten kurzfristigen Maßnahmen zur Schuldenerleichterung - wie ein besseres Schuldenmanagement zur Senkung der Zinslast für Athen. Diese seien aber "keine wesentliche Programmänderung", betonte Spahn. Deswegen muss sich auch nur der Haushaltsausschuss und nicht der gesamte Bundestag damit befassen.

Gegen deutliche Schuldenerleichterungen für Griechenland, wie sie insbesondere der IWF fordert, hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement gesperrt. Darüber soll nun erst ab 2018 beraten werden.

Die Grünen warfen dem Finanzminister vor, die "notwendigen Schuldenerleichterungen, die sowieso kommen werden, hinter die Bundestagswahl geschoben" zu haben. "Das ist feige und nicht ehrlich gegenüber der Bevölkerung in Deutschland", sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler dem "Handelsblatt". Er forderte "substantielle Schuldenerleichterungen" für Griechenland bereits vor 2018.

(xity, AFP)