26.08.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundestag wird früher über Rüstungsexporte informiert

Bundestag wird früher über Rüstungsexporte informiert

Kabinett beschließt neue Regeln für Unterrichtung

Bislang informierte die Bundesregierung nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht über die Ausfuhrgenehmigungen.

Berlin - Die Bundesregierung wird den Bundestag künftig früher über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter informieren. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen, dass der zuständige Bundestagsausschuss für Wirtschaft binnen zwei Wochen über die Erteilung solcher Genehmigungen unterrichtet wird. Die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats, der über die Rüstungsexporte entscheidet, wurde durch den Kabinettsbeschluss entsprechend geändert. Eine erste Unterrichtung des Ausschusses fand bereits statt.

Bislang informierte die Bundesregierung nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht über die Ausfuhrgenehmigungen. Dies war parteiübergreifend als zu selten kritisiert worden. Die künftigen Unterrichtungen betreffen nach Angaben aus Regierungskreisen nur die abschließend genehmigten Rüstungsausfuhren. Voranfragen für Rüstungsexporte, über die noch nicht entschieden ist, unterliegen weiter der Geheimhaltung. Auch über abgelehnte Exportanfragen wird der Ausschuss zunächst nicht unterrichtet.

Die neue Regelung sieht vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Bundestagsausschuss zunächst schriftlich über die Art des Exportguts, die Anzahl der genehmigten Güter und das Empfängerland informiert. Die Gründe für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung sollen dem Ausschuss anschließend mündlich dargelegt werden.

Die gesetzlichen Grundlagen für die deutschen Rüstungsexporte werden durch die Neuregelung nicht verändert. Bei der Genehmigung von Waffenausfuhren ins Ausland muss die Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien befolgen, welche die damalige rot-grüne Koalition im Jahr 2000 beschlossen hat. Das Regelwerk setzt der Regierung enge Grenzen bei der Genehmigung und hält sie an, "ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten".

Die letzte Entscheidung über Exportgenehmigungen fällt der Bundessicherheitsrat. Diesem geheim tagenden Kabinettsausschuss gehören die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, der Chef des Bundeskanzleramts sowie die Bundesminister für Auswärtiges, Finanzen, Inneres und Justiz an.

(xity, AFP)


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