17.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundestag will NSA-Untersuchungsausschuss einsetzen

Bundestag will NSA-Untersuchungsausschuss einsetzen

Gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen

Der Bundestag will heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre beschließen.

Berlin - Dazu liegt ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen vor. Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von der US-Spionagetätigkeit wussten. Das Gremium soll zudem die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären und über besseren Datenschutz beraten.

Weitere Themen im Parlament sind das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, der geplante Bundeswehr-Einsatz in Somalia sowie die Einsetzung einer Kommission, die die Mitsprache des Bundestags bei Auslandseinsätzen überprüfen soll.

(xity, AFP)


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