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Bundestag will Geheimdienste stärker kontrollieren

SPD-Politiker: Auch Bundesregierung in Pflicht nehmen

Als Lehre aus Geheimdienstpannen im Zuge der NSA-Affäre und der Mordserie des rechtsextremen NSU will der Bundestag die Dienste sichtbarer und stärker kontrollieren.

Berlin - Die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) sei bisher so geheim gewesen wie die zu kontrollierenden Dienste, kritisierte der SPD-Politiker Burkhard Lischka in der "Mitteldeutschen Zeitung". Künftig müsse sie "transparenter und effizienter" werden. Der normale Bürger habe spätestens seit den Vorkommnissen um NSA und NSU Zweifel, "ob die Kontrolle der Geheimdienste durch die Volksvertreter funktioniert".

Geplant ist nach Angaben Lischkas eine Veränderung der Befugnisse des neunköpfigen Gremiums, dem der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion selbst angehört. Künftig solle das PKG die Bundesregierung öffentlich rügen können, wenn sich die Abgeordneten nicht ausreichend informiert fühlten, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Damit werde dann auch der betreffende Vorgang öffentlich. Außerdem solle es eine neue Unterrichtungspflicht der Bundesregierung geben: Das Gremium solle künftig beispielsweise eine Liste mit den in der Staatssekretärsrunde besprochenen Themen erhalten. "Wir suchen uns dann aus, wozu wir uns umfassender berichten lassen", sagte Lischka.

Das PKG ist im Bundestag für die Kontrolle der Arbeit von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) zuständig. Die Geheimdienste waren wegen ihrer Rolle in der Affäre um massenhaftes Abhören der Internetkommunikation auch deutscher Bürger unter anderem durch den US-Dienst NSA unter Druck geraten. Auch die Pannenserie um die Aufdeckung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) brachte die deutschen Dienste in die Kritik.

(xity, AFP)


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