07.04.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundestag will Corona-Gesetzespaket im Eilverfahren verabschieden

Bundestag will Corona-Gesetzespaket im Eilverfahren verabschieden

Bund soll neue Kredite aufnehmen können

Der Bundestag will am Mittwoch wegen der Corona-Krise eine Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen und mehrere Hilfsprogramme verabschieden.

Berlin - Die Abgeordneten sollen es dem Bund ermöglichen, neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Unterstützungsleistungen in der Corona-Krise finanzieren zu können. Dazu liegt ihnen eine Vorlage der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt vor.

Die Parlamentarier wollen im Eilverfahren weitere Gesetzesvorhaben zur Abfederung der Corona-Folgen beraten und beschließen - unter anderem einen Schutzschirm für Unternehmen sowie Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer. Weitere Hilfen gehen an Krankenhäuser, Mieter, Hartz-IV-Anwärter und sozial schwache Familien mit Kindern. Der Bundesrat will die Vorlagen noch in dieser Woche billigen: Vorgesehen sind Sitzungen am Mittwoch (10.00 Uhr) und am Freitag.

(xity, AFP)


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