20.01.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundestag stimmt über Tarifeinheitsgesetz ab

Bundestag stimmt über Tarifeinheitsgesetz ab

Kritiker halten Gesetz für verfassungswidrig

Der Bundestag entscheidet heute über das Tarifeinheitsgesetz.

Berlin - Es enthält Regelungen für Konflikte konkurrierender Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes. Können diese sich nicht einigen, sieht das Gesetz vor, dass der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge kommt.

Kleinere Berufsgewerkschaften wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Pilotenvereinigung Cockpit und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben bereits Verfassungsklage angekündigt. Auch die Opposition im Bundestag hält das Gesetz für verfassungswidrig. Der Bundesrat kann es nicht stoppen.

Außerdem gibt es auf Antrag der Grünen im Bundestag eine aktuelle Stunde zur Änderung der Klimaschutzziele im Bereich alter Kohlekraftwerke.

(xity, AFP)


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