Bundestag stimmt Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu

Große Mehrheit im Parlament - nur Linke votiert mit Nein

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gegeben.

Berlin - Nur die Linksfraktion stimmte am Freitag im Plenum gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Ratifizierungsgesetz. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen alle Nato-Staaten diesem zustimmen und den Ratifizierungsprozess abschließen.

In der Plenardebatte vor dem Votum zeigten sich Vertreterinnen und Vertreter von Regierungs- und Oppositionsfraktionen einig in der Einschätzung, dass der Nato-Beitritt der beiden nordeuropäischen Länder historisch sei. "Wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Lambrecht verwies auf die lange Tradition der Neutralität in beiden Ländern: "Von so einer grundsätzlichen Überzeugung verabschiedet man sich nur, dann wenn etwas wirklich Einschneidendes geschehen ist", sagte sie. Der russische Angriff auf die Ukraine sei ein solcher Einschnitt gewesen.

Die Vergrößerung der Nato sende eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Lambrecht. "Wir stärken genau die Sicherheitsarchitektur, die Friedensordnung, die Putin zerstören will", sagte sie. "Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer."

Auch die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten der Vorlage zu - bei der AfD gab es allerdings einige Gegenstimmen und Enthaltungen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Sie begründete ihr Nein mit Zusagen Schwedens und Finnlands an das Nato-Land Türkei - etwa die Zusage, bestimmte kurdische Gruppen nicht mehr zu unterstützen.

Der Preis, den die Nato an die Türkei zahlen müsse, sei "zu hoch", sagte der Linken-Außenexperte Gregor Gysi. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde "noch dreister werden nach diesem Erfolg". Allerdings zeigte auch die Linke grundsätzlich Verständnis für den Wunsch Schwedens und Finnlands, durch den Nato-Beitritt ihre Sicherheitslage zu verbessern.

Nach dem Bundestagsvotum wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ratifikationsurkunde ausstellen und bei der Nato hinterlegen. Deutschland zählt zur ersten Runde der Staaten, welche die Ratifizierung parlamentarisch abschließen.

© 2022 AFP