16.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundestag setzt U-Ausschuss zu Edathy-Affäre ein

Bundestag setzt U-Ausschuss zu Edathy-Affäre ein

Auf Betreiben der Oppositionsparteien

Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode beschließt der Bundestag heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Berlin - Der Ausschuss, der sich noch am Abend konstituieren will, soll die Begleitumstände der Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy klären.

Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Regierungsmitglieder Dienstgeheimnisse in der Angelegenheit weitergereicht haben, ob Edathy in die Ermittlungen gegen ihn eingeweiht war, und ob auch das Bundeskriminalamt (BKA) Fehler gemacht hat. Der Ausschuss wurde auf Betreiben der Oppositionsparteien Grüne und Linke eingesetzt. Im Verlauf der Affäre musste Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Rücktritt einreichen, für die große Koalition war sie eine schwere Belastung.

(xity, AFP)


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