17.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundestag hält an Rüstungsexport nach Saudi-Arabien fest

Bundestag hält an Rüstungsexport nach Saudi-Arabien fest

Ausschuss lehnt Grünen-Antrag ab

Die Opposition im Bundestag ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Verkauf deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien zu verhindern.

Berlin - Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD lehnten im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie einen entsprechenden Antrag der Grünen ab, wie der Pressedienst des Bundestages mitteilte. Die Linksfraktion stimmte für den Entwurf der Grünen.

Die Grünen hatten ihren Antrag mit Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien begründet. Außerdem würden dort Frauen und religiöse Minderheiten diskriminiert. Dagegen verteidigte die CDU/CSU-Fraktion das Geschäft auch mit dem Hinweis auf 500 Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie, die dadurch für zwei Jahre gesichert würden.

Die Boote dienten völlig legitimen Staatsaufgaben wie dem Schutz der Grenzen und auch dem Kampf gegen Piraterie, argumentierte die Union den Angaben zufolge. Auch die SPD-Fraktion habe das Geschäft verteidigt und erklärt, die Patrouillenboote seien nicht geeignet, um gegen die Bevölkerung eingesetzt zu werden. Das Geschäft soll ein Volumen von rund 1,4 Milliarden Euro haben.

Deutsche Waffentechnologie steht bei der Regierung in Riad hoch im Kurs. Zuletzt bekundete Saudi-Arabien Interesse am Kauf von ABC-Spürpanzern, Leopard-Kampfpanzern und Boxer-Radpanzern. Dem Rüstungsexportbericht für 2011 zufolge lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

(xity, AFP)


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