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Bundestag entscheidet über Gesetz Kindergeld-Betrug

Ebenfalls Entscheidung über Arzneimittelsicherheit

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über das Gesetz gegen den Missbrauch beim Bezug von Kindergeld.

Berlin - Behörden sollen künftig schon bei dem Verdacht, dass ein Betrug vorliegt, die Zahlungen einstellen können. Damit soll gegen Fälle vorgegangen werden, wo gefälschte Dokumente oder Scheinarbeitsverträge vorgelegt wurden, um Kindergeld zu erhalten. Das Gesetz enthält auch schärfere Bestimmungen gegen illegale Beschäftigung.

Am Abend will der Bundestag zudem über das Gesetz zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit entscheiden. Damit werden Konsequenzen aus den Skandalen um gefälschte Medikamente gezogen. Entscheiden sollen die Abgeordneten zudem über das Gesetz zur Volkszählung im Jahr 2021. Schließlich stimmen die Parlamentarier über ein Gesetz ab, mit dem die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden soll.

(xity, AFP)


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