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Bundestag entscheidet über Diätenerhöhung

Opposition prangert Selbstbedienungsmentalität an

Die Abgeordneten des Bundestags entscheiden heute über die umstrittene Erhöhung ihrer Diäten. Der Plan der Koalitionsfraktionen sieht vor, die Diäten in zwei Schritten bis zum Jahreswechsel um rund zehn Prozent auf dann 9082 Euro im Monat anzuheben.

Die Abgeordneten des Bundestags entscheiden heute über die umstrittene Erhöhung ihrer Diäten. Der Plan der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sieht vor, die Diäten in zwei Schritten bis zum Jahreswechsel um rund zehn Prozent auf dann 9082 Euro im Monat anzuheben. Damit wird der Empfehlung einer Expertenkommission gefolgt, derzufolge sich die Bezahlung von Abgeordneten an der von Bundesrichtern orientieren soll.

Die Opposition aus Linkspartei und Grünen lehnt die Erhöhung ab und wirft der Koalition Selbstbedienungsmentalität vor. Die Abgeordneten entscheiden außerdem über ein Gesetz, das die Bestechung von Abgeordneten zum eigenen Straftatbestand erklärt.

© 2014 AFP


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