18.09.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundestag entscheidet über Asylpaket II

Bundestag entscheidet über Asylpaket II

Straffällige Flüchtlinge sollen leichter ausgewiesen werden

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über das Asylpaket II.

Berlin - Das Gesetz sieht schnellere Verfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des Familiennachzuges bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Davon sollen im Regelfall auch minderjährige Flüchtlinge betroffen sein, die ihre Eltern nachholen wollen.

Bei der namentlichen Abstimmung wird mit rund 20 Nein-Voten aus der SPD gerechnet. Zugleich entscheiden die Abgeordneten über ein Gesetz, mit dem die Schwellen für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer abgesenkt werden. Beide Regelungen sollen nach der erwarteten Verabschiedung im Bundestag bereits am Freitag den Bundesrat passieren.

(xity, AFP)


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