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Bundestag entscheidet über Anti-Terror-Gesetz

Der Bundestag will am Freitag das Gesetz über den besseren Datenaustausch im Anti-Terror-Kampf beschließen.

Berlin - Es sieht vor, dass die deutschen Geheimdienste künftig unter bestimmten Voraussetzungen gemeinsame Dateien zu Verdächtigen mit den Diensten anderer Länder erstellen können. Erleichtert werden die Möglichkeiten, auch Daten über verdächtige Jugendliche ab 14 Jahren zu speichern.

Außerdem enthält das Gesetzespaket strengere Regeln zu Prepaid-Handys. Käufer müssen künftig einen Lichtbildausweis vorlegen. Der Bundestag entscheidet zudem über Fortsetzung und Erweiterung der deutschen Beteiligung an der europäischen Marinemission "Sophia". Der Einsatz richtet sich künftig auch gegen Waffenschmuggler vor der libyschen Küste. Zudem sollen Kräfte der libyschen Marine und der Küstenwache ausgebildet werden.

(xity, AFP)


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