21.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundestag debattiert über Pläne zur Pkw-Maut

Bundestag debattiert über Pläne zur Pkw-Maut

Kritiker sehen Verstoß gegen EU-Recht

Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Pkw-Maut.

Berlin - Sie soll auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Kritiker gehen davon aus, dass diese Regelung gegen EU-Recht verstößt. Sie halten außerdem Dobrindts Prognose zu den Einnahmen aus der Maut für zu hoch.

Die Abgeordneten entscheiden außerdem abschließend über Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen möchte. Weitere Themen sind der Bundeswehreinsatz in Mali, die "Pille danach" und die Zahlung von Renten an ehemalige Ghetto-Bewohner in Polen.

(xity, AFP)


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