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Bundestag debattiert über Konjunktur und Bundeswehr

Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Gabriel

Der Bundestag berät heute in Berlin über die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, l.) wird dazu zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung abgeben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird dazu zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung abgeben, an die sich eine zweistündige Debatte anschließen soll. Weitere Themen der Sitzung sind die Fortsetzung der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und Mali, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und die Forderung nach dem Ende der Verschreibungspflicht für die "Pille danach".

Außerdem soll es um die Stärkung der parlamentarischen Rechte der Oppositionsfraktionen Linke und Grüne angesichts der übergroßen Mehrheit der großen Koalition gehen. Der Bundestag will zudem einen neuen Ausschuss "Digitale Agenda" einsetzen.

(xity, AFP)


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