Bundestag billigt Absenkung der Lkw-Maut ab 2015

Neue Berechnung aufgrund von EU-Vorgaben

Der Bundestag hat die Absenkung der Lkw-Maut abgesegnet.

Berlin - Das Parlament billigte die aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben erforderliche Gebührenanpassung ab 2015 mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus Union und SPD, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. Die Grünen stimmten gegen das von der Regierung vorgelegte Gesetz, die Linken-Fraktion enthielt sich.

Nach Maßgabe der EU muss sich die Höhe der Maut nach den Bau- und Betriebskosten für die Straßeninfrastruktur richten. Wegen des derzeit sehr niedrigen Zinsniveaus für die als sicher geltenden Staatsanleihen kann die öffentliche Hand solche Maßnahmen derzeit billiger finanzieren und deshalb unterm Strich günstiger umsetzen.

Die nun beschlossene Absenkung der Maut für den Zeitraum 2015 bis 2017 könnte nach Darstellung der Bundesregierung zu Mindereinnahmen in Höhe von bis zu 460 Millionen Euro führen. Vor dem Bundestag hatte sich bereits der Bundesrat mit der Maut-Absenkung befasst. Für abgasarme neue Lastwagen der sogenannten Euro-VI-Kategorie wurde mit dem Gesetz zugleich eine eigene neue günstigere Mautkategorie eingeführt. Die Höhe der deutschen Lkw-Maut richtet sich generell auch nach dem Schadstoffausstoß der Fahrzeuge.

(xity, AFP)