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Bundestag beschließt Reform der Kassenbeiträge

Kritik an Mehrbelastung der Versicherten

Vom Januar 2015 an gelten für Millionen gesetzlich Versicherte veränderte Beitragssätze. Neu ist vor allem, dass die Kassen von ihren Mitgliedern künftig vom Einkommen abhängige Zusatzbeiträge erheben können.

Der Bundestag hat grünes Licht für die Reform der Krankenkassenbeiträge gegeben. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz gelten ab Januar 2015 für Millionen gesetzlich Versicherte veränderte Beitragssätze. Neu ist vor allem, dass die Kassen von ihren Mitgliedern künftig vom Einkommen abhängige Zusatzbeiträge erheben können. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Sozialverbände und Opposition warnten vor einseitigen Mehrbelastungen für die Arbeitnehmer.

Laut dem mit den Stimmen der Koalition verabschiedeten Gesetz sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent, wobei der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird. Der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den Arbeitnehmer bislang allein zahlen, entfällt. Auch pauschale Zusatzbeiträge gibt es dann nicht mehr, stattdessen können die Kassen künftig selber einkommensbezogen prozentuale Zusatzbeiträge festlegen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte, mit den neuen Regelungen werde die gesetzliche Krankenversicherung "zukunftsfest" gemacht. "Unsere Gesellschaft wird älter, dadurch werden auch die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung langfristig steigen", betonte er. Die Festschreibung des Arbeitgeberanteils begründet die Regierung mit der Sicherung von Arbeitsplätzen.

Nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums könnten bis zu 20 Millionen der rund 50 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr entlastet werden, weil ihre Kassen zunächst mit geringeren Beiträgen auskommen. Experten gehen allerdings davon aus, dass die Zusatzbeiträge mittelfristig steigen werden, wenn die Finanzreserven der Kassen schwinden.

Kritiker bemängeln vor allem, dass künftige Kostensteigerungen allein auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden, während die Arbeitgeber nicht zusätzlich belastet werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte dies "unverantwortlich". Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags sei "ein eklatanter Bruch mit dem Solidarprinzip". Auch die Sozialverbände VdK und SoVD forderten eine Rückkehr zu paritätischen Beiträgen.

Grüne und Linke stimmten gegen das Reformgesetz. Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink nannte das Gesetz "zutiefst ungerecht". Der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg sprach von einem "Raubzug durch die Geldbörsen" der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Neben den Kassenfinanzen regelt das Gesetz auch weitere Neuerungen wie das geplante Qualitätsinstitut, das ab 2016 seine Arbeit aufnehmen soll. Das Institut soll unter anderem die Qualität von Krankenhausleistungen veröffentlichen, damit sich die Patienten bei der Wahl einer Klinik besser informieren können.

Weil viele Hebammen die Prämien für ihre Berufshaftpflicht kaum noch aufbringen können, sollen diejenigen, die nur wenige Geburten begleiten, Zuschüsse von den Kassen bekommen. Seit Jahren steigen die Versicherungsprämien, was vor allem freiberufliche Geburtshelferinnen in Existenznöte bringt.

Angesichts wiederholter Lieferprobleme etwa bei Grippeimpfstoffen sollen die Kassen künftig zudem keine Exklusivverträge mehr mit einem Hersteller abschließen, sondern nur noch Verträge mit mindestens zwei Produzenten.

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird gestärkt und die Förderung ab 2016 von bisher 5,6 auf neun Millionen Euro aufgestockt. Außerdem soll die Einführungsphase des neuen Vergütungssystems für psychiatrische Kliniken (Pepp) um zwei Jahre bis Ende 2016 verlängert werden. Kritiker fürchten, dass sich durch das neue System die Versorgungslage für Patienten verschlechtert.

© 2014 AFP


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