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Bundestag beschließt Haushalt 2014

Auch Entscheidung zu EEG-Reform auf der Agenda

Nach viertägigen Beratungen will der Bundestag heute den Haushaltsplan 2014 beschließen.

Berlin - Der Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Ausgaben in Höhe von 296,5 Milliarden vor. Die Verabschiedung hatte sich durch Bundestagswahl und Regierungsneubildung verschoben. Bislang gilt eine vorläufige Haushaltsführung.

Am Vormittag entscheiden die Abgeordneten zudem über die bis zuletzt umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sie sieht unter anderem vor, dass die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare Energien gesenkt werden. Zudem wird auch auf selbst erzeugten und verbrauchten Strom künftig EEG-Umlage fällig. Die Gesetzesreform schreibt zudem neue Regeln dafür fest, inwieweit Unternehmen mit hohem Stromverbrauch von der EEG-Umlage entlastet werden.

(xity, AFP)


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