Bundestag beschließt Asylpaket II mit breiter Mehrheit

Auch Regelung zur leichteren Abschiebung von Straftätern gebilligt

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit das Asylpaket II beschlossen, das beschleunigte Asylverfahren und Einschränkungen beim Familiennachzug vorsieht. Außerdem können straffällig gewordene Flüchtlinge nun leichter abgeschoben werden.

Der Bundestag hat das Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen: In der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das Gesetz sieht beschleunigte Asylverfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und Einschränkungen beim Familiennachzug vor.

Die Abgeordneten billigten zugleich ein Gesetz, mit dem die Hürden für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer abgesenkt werden. In der Debatte verteidigten Redner von Union und SPD das Gesetz gegen die Kritik von Linken und Grünen. Von der Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz würden nur sehr wenige Menschen betroffen sein, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Über die Gesetze soll der Bundesrat bereits am Freitag entscheiden.

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