11.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundestag berät über Vorratsdatenspeicherung

Bundestag berät über Vorratsdatenspeicherung

Verbindungsdaten sollen zehn Wochen gespeichert werden

Im Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beraten.

Berlin - Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für Standortdaten gilt eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen.

Ein früheres Gesetz hatte das Bundesverfassungsgericht gekippt. Außerdem soll das Parlament ein Gesetz zur IT-Sicherheit beschließen. Weitere Themen sind die EU-Bankenabgabe, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sowie die Flüchtlingspolitik.

(xity, AFP)


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