16.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundestag berät über Rentenpläne und Minderheitenrechte

Bundestag berät über Rentenpläne und Minderheitenrechte

Abstimmung über Ausbildungsmission in Somalia

Der Bundestag berät heute erstmals über die von der großen Koalition geplanten Leistungsverbesserungen in der Rente.

Berlin - Das Gesetzespaket sieht die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente ab 63 sowie eine Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente vor. Abstimmen wollen die Abgeordneten über die Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament.

Vorgesehen ist, dass die Opposition aus Linken und Grünen etwa einen Untersuchungsausschuss im Alleingang einsetzen können - und zwar auch dann, wenn einige Oppositionsvertreter bei der Abstimmung fehlen. Entscheiden müssen die Abgeordneten zudem über die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM in Somalia.

(xity, AFP)


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