22.03.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundestag berät über Auslandseinsätze

Bundestag berät über Auslandseinsätze

Parlament wählt zudem neuen Wehrbeauftragten

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und im Mittelmeer stehen heute im Bundestag zur Entscheidung an.

Berlin - Die Sitzung beginnt mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum am selben Tag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Am Nachmittag stehen dann namentliche Abstimmungen zur Nachfolge-Mission des Nato-Einsatzes Isaf in Afghanistan sowie zum Mittelmeer-Einsatz Active Endeavour an.

Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl eines neuen Wehrbeauftragten. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels bewirbt sich um die Nachfolge von Hellmut Königshaus (FDP). Zur Abstimmung stehen auch Anträge über die Fortführung der Finanzhilfen für Griechenland sowie ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Stellung der Datenschutzbeauftragten.

(xity, AFP)


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