Bundestag berät erstmals über umstrittenes Asylpaket II

Streit beim Thema Familiennachzug

Der Bundestag berät heute über das sogenannte Asylpaket II der Bundesregierung.

Berlin - Weiter geht es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Steuervorteilen bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften sowie um einen EU-Bericht zur Lage der Menschenrechte.

Das Maßnahmenpaket enthält unter anderem die besonders umstrittene Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem, subsidiärem Schutzstatus. Dies soll im Grundsatz auch für Minderjährige gelten, die ihre Eltern nachholen wollen. Weiterer zentraler Punkt ist die Errichtung von bundesweit fünf Registrierzentren, um dort Asylverfahren für Flüchtlinge mit geringen Chancen auf Anerkennung zu beschleunigen. Zudem sollen Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer erleichtert werden.

(xity, AFP)