22.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundestag berät abschließend über Asylpaket II

Bundestag berät abschließend über Asylpaket II

Rund 20 Nein-Stimmen aus der SPD erwartet

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den entscheidenden Schlussberatungen über das Asylpaket II begonnen.

Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte zu Beginn der Debatte, die Neuregelungen seien nötig, um die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen aufrechtzuerhalten. Deshalb solle es Schutz und Hilfe nur noch für jene geben, die sie wirklich brauchen.

Das Gesetz sieht schnellere Verfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des Familiennachzuges bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Davon sollen im Regelfall auch minderjährige Flüchtlinge betroffen sein, die ihre Eltern nachholen wollen.

Bei der namentlichen Abstimmung wird mit rund 20 Nein-Voten aus der SPD gerechnet. Zugleich entscheiden die Abgeordneten über ein Gesetz, mit dem die Schwellen für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer abgesenkt werden. "Für ausländische Straftäter gibt es keine Zukunft in Deutschland", sagte Schröder. Beide Regelungen sollen nach der erwarteten Verabschiedung im Bundestag bereits am Freitag den Bundesrat passieren.

(xity, AFP)


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