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Bundesregierung will keine Bodentruppen nach Syrien entsenden

Mützenich: Militärische Maßnahmen in unübersichtlichem Konflikt "kontraproduktiv"

Die Bundesregierung will keine Bodentruppen zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien entsenden. Die Regierung fasse ins Auge, die bisherigen Maßnahmen fortzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Bundesregierung will keine Bodentruppen zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien entsenden. Die Regierung fasse ins Auge, die bisherigen Maßnahmen fortzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dazu gehörten keine deutschen Bodentruppen. Es solle nun Gespräche mit den Beteiligten an der Anti-IS-Koalition geben, wie das Engagement weiterentwickelt werden könne.

Es gebe dabei militärische und zivile Komponenten, sagte Seibert weiter. Diese müssten unter den Beteiligten sinnvoll aufgeteilt werden. Der Regierungssprecher reagierte damit auf die Forderung der USA, Deutschland solle sich mit Bodentruppen in Syrien engagieren.

Darüber droht in der großen Koalition Streit. Die Union will das Anliegen prüfen, die SPD ist dagegen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte am Montag, militärische Maßnahmen in einem "ohnehin unübersichtlichen Konfliktgeschehen sind kontraproduktiv". Gleichzeitig lege die SPD Wert darauf, Verfassung und Völkerrecht "umfänglich" zu beachten. Das beste internationale Gremium für eine "tragfähige politische Verabredung" in Syrien seien die Vereinten Nationen, hob der Außenexperte hervor.

Zugleich erinnerte Mützenich daran, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Bundestag vorgeschlagen habe, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS in der Region am 31. Oktober zu beenden. "Die SPD besteht auf dieser Verabredung und dem entsprechenden Beschluss des Bundestages." Deutschland habe jahrelang seine bündnispolitischen Verpflichtungen erfüllt und einen großen Beitrag zur militärischen Bekämpfung des IS geleistet. In den Herkunftsländern könne Deutschland weiterhin Hilfe zur besseren Regierungsführung und örtlichen Konfliktbewältigung leisten, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Das Bundestagsmandat für das deutsche Syrien-Engagement läuft Ende Oktober aus. Nach Seiberts Worten wird nun angestrebt, die Maßnahmen fortzuführen. Es sei gelungen, der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Gebiete abzunehmen, es gebe aber weiterhin Gefahren.

Bisher unterstützt die Bundeswehr den Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak vor allem mit Aufklärungsflügen von Jordanien aus. Unter dem Bundestagsmandat "Counter Daesh/ Capacity Building" sind auch Airbus-Tankflugzeuge im Einsatz. Hinzu kommt die Ausbildung von Führungskräften der irakischen Streitkräfte.

© 2019 AFP


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