Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen

Scholz: Klimawandel lässt sich nicht national bewältigen

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung um Mittwoch die Gründung eines internationalen Klimclubs beschlossen. "Der Klimawandel lässt sich nicht national und auch nicht europäisch bewältigen", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch.

Deutschland will dem Klimaschutz weltweit einen Schub geben: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Gründung eines internationalen Klimaclubs. Er sei offen für alle Staaten, "die mit ambitionierten Zielen vorangehen" und zusammenarbeiten wollen, wie Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mitteilte. "Der Klimawandel lässt sich nicht national und auch nicht europäisch bewältigen."

Ziel der Initiative ist demnach, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten. Aktuell könnten sich Staaten, die sich nicht an Klimaschutzvorgaben hielten, einen Standortvorteil verschaffen, erklärte das Bundesfinanzministerium. Die im Klimaclub ausgehandelten gemeinsamen Standards sollen dies künftig erschweren. Die Initiative stelle sicher, dass "Klimaschutz international ein Standortvorteil ist", erklärte Scholz.

Ein solcher Standard ist laut Bundesfinanzministerium beispielsweise eine einheitliche Messung des CO2-Gehalts von Produkten und Materialien. Auch der Umbau des Industriesektors soll gemeinsam vorangetrieben werden. Hierfür sollen unter anderem gemeinsame Leitmärkte für klimaneutrale Grundstoffe und eine gemeinsame Versorgung mit grünem Wasserstoff aufgebaut werden.

Mitglieder des Klimaclubs sollen Staaten werden, die sich dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens verschrieben haben und das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 anstreben. Auf dem Weg dorthin sollten sie ambitionierte Zwischenziele festlegen. Der Klimaclub soll offen sein für neue Mitglieder, Ziel sei es jedoch zunächst, die größten CO2-Emittenten mit an Bord zu holen. Das Bundesfinanzministerium erhofft sich von dem Club der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten eine "globale Sogwirkung".

Zunächst will die Bundesregierung nun das Gespräch mit europäischen Partnern und der europäischen Kommission suchen. Auch die USA und die G7-Staaten sollen dann beteiligt werden. Anschließend sollen auch China, Indien und andere G20-Länder mit in die Initiative einbezogen werden. Bereits im Mai hatte Scholz das Konzept mit den Finanzministern der G7- und G20-Staaten diskutiert.

Scholz verwies auch auf die erfolgreiche Verabschiedung der globalen Mindeststeuer. "Was wir bei der globalen Mindeststeuer erreicht haben, wollen wir jetzt beim Klimaschutz: International an einem Strang ziehen, um den großen Herausforderungen zu begegnen", erklärte er.

© 2021 AFP