Bundesregierung sucht weiter nach Einigung über sichere Herkunftsstaaten

Altmaier hofft auf Verständigung mit den Grünen

Die Bundesregierung will in weiteren Beratungen doch noch eine Einigung zur Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten erzielen.

Berlin - Es werde Gespräche "in den nächsten Tagen und womöglich darüber hinaus geben", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Wegen des Widerstands bei den Grünen droht das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten am Freitag im Bundesrat zu scheitern. Tritt dies ein, kann die Bundesregierung im Anschluss den Vermittlungsausschuss anrufen, um weiter mit den Grünen nach einer Einigung zu suchen. Spekuliert wird zudem, dass der Bundesrat seine Entscheidung verschieben könnte, um den Weg für weitere Gespräche frei zu machen.

In der Flüchtlingssituation seien "alle wichtigen Entscheidungen in einem großen Konsens getroffen" worden, fügte Altmaier hinzu. "Das ist wichtig als Signal an die Menschen." Er fände es schade, wenn es diesmal am Parteienstreit scheitern würde.

In den anstehenden Gesprächen soll es Altmaier zufolge darum gehen, dass einzelne Menschen, die Schutz benötigten - etwa Frauenrechtlerinnen - diesen auch künftig erhalten. Die Grünen und Menschenrechtsorganisationen hatten darauf verwiesen, dass es in den drei Ländern Folter und Verfolgung von Homosexuellen gebe.

(xity, AFP)