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Bundesregierung setzt auf Verbleib Athens in Eurozone

Seibert: Spekulieren nicht über Ausscheiden

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge Griechenland auch bei einem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza im Euro halten.

Berlin - Den Sorgen über einen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza zum Trotz setzt die Bundesregierung weiter auf einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. In diesem Punkt gebe es "keine Kursänderung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er wies zudem Berichte zurück, wonach die Bundesregierung bereits Szenarien für einen Wahlsieg von Syriza durchspiele. Syriza kündigte unterdessen an, im Fall einer Regierungsübernahme die Macht einflussreicher Wirtschaftsführer im Land zu beschneiden.

An der Absicht, Griechenland im Euroraum zur Stabilisierung zu verhelfen, gebe es "keinerlei Veränderung", betonte Seibert. Das sei die Überzeugung der Bundesregierung und daran werde seit Jahren gearbeitet. Hintergrund sind die für den 25. Januar geplanten Parlamentswahlen in dem mit Milliardenhilfen vor dem Bankrott geretteten Griechenland: In Umfragen liegt das Bündnis um Syriza-Führer Alexis Tsipras vorn, das den von den internationalen Gläubigern auferlegten Sparkurs ablehnt.

Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass das Kanzleramt derzeit Szenarien für einen möglichen Wahlsieg von Syriza durchspielen lasse. Sollte das Bündnis gewinnen und den Reformkurs abbrechen, würde eine ausstehende Kreditrate in Höhe von zehn Milliarden Euro nicht an Athen überwiesen.

"Wir werden uns als Bundesregierung weiterhin nicht an Spekulationen beteiligen, schon gar nicht an Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden von Mitgliedsstaaten aus dem Euro", sagte Seibert. "Sicher ist, der politischen Führung des Bundeskanzleramts liegen solche Ausarbeitungen auch nicht vor", fügte der Regierungssprecher hinzu.

Die Debatte um die Zukunft Griechenlands im Euro war am Wochenende entbrannt, nachdem der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet hatte, in der Bundesregierung werde ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone inzwischen als hinnehmbar eingestuft.

Es sei "blanker Unsinn", dass Merkel es auf einen Euro-Austritt Griechenlands ankommen lassen wolle, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" nun Regierungsvertreter. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte der Internetausgabe der Wirtschaftszeitung "Les Echos", Griechenland habe seinen "Platz in der Eurozone" bei "jeder Art von Regierung" in Athen.

Die "Zeit" berichtete, in Berlin und Brüssel werde derzeit sondiert, wie ein Kompromiss mit Tsipras aussehen könnte, um den Verbleib des Krisenlandes im Euro zu sichern. Eine mögliche Lösung könne demnach in weiteren Schuldenerleichterungen für Griechenland bestehen, indem etwa die Laufzeit der ausstehenden Hilfskredite verlängert werde. Im Gegenzug solle Tsipras auf einige seiner radikaleren Forderungen verzichten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte die Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone scharf. Die Diskussion und die "verantwortungslosen Spekulationen" über ein solches Szenario seien "wenig hilfreich", sagte Schulz der Zeitung "Die Welt". Er warnte davor, dass die Wähler womöglich auf diese Weise "gerade in die Arme der radikalen Kräfte" getrieben würden.

Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warf der Bundesregierung vor, "auf unverfrorene Art und Weise" die Wahlen in Griechenland beeinflussen zu wollen. Wagenknecht sprach sich erneut für einen Schuldenerlass zu Gunsten des Krisenlandes aus.

Der Syriza-Abgeordnete Giorgos Stathakis sagte der britischen Tageszeitung "Financial Times", der Einfluss von "Oligarchen" solle zugunsten von mehr Wettbewerb sinken. Dies gelte insbesondere für Aktivitäten im öffentlichen Sektor und im Bereich der Privatmedien.

Syriza verspricht den griechischen Wählern, in der Wirtschaft des Landes für mehr Transparenz sorgen zu wollen, vor allem durch einen verstärkten Kampf gegen Korruption. "Unsere großen Gegner sind nicht ausländische Märkte, sondern bestimmte große Unternehmer im Inland, die den Markt für öffentliche Dienstleistungen und die Medien kontrollieren", sagte Giannis Balafas von der Syriza-Parteiführung der Nachrichtenagentur AFP. Diese hätten "Angst, ihre Privilegien zu verlieren".

(xity, AFP)


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