Bundesregierung nominiert Stasiakten-Beauftragten für weitere Amtszeit

Jahn steht zunächst kommissarisch an der Spitze der Behörde

Die Bundesregierung hat den Stasiakten-Beauftragten Roland Jahn für eine zweite Amtszeit mominiert.

Berlin - Das Kabinett schlug den Behördenleiter am Mittwoch für eine weitere Amtszeit vor, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Er soll aber erst wiedergewählt werden, wenn sich die Koalition über die Zukunft der Behörde verständigt hat. Bis dahin bleibt er kommissarisch im Amt.

Über den Verbleib von Jahn im Amt hatte es zwischen Union und SPD zunächst Streit gegeben. Seine Amtszeit endet am 14. März. Er soll aber erst wiedergewählt werden, wenn die Kommission zur Zukunft der Behörde ihr Konzept vorgelegt und die Koalition sich auf die Umsetzung verständigt hat.

Nach Angaben des Unions-Kultur-Experten Marco Wanderwitz (CDU) wird sich der Kulturausschuss des Bundestags am 16. März mit den Ergebnissen der Expertenkommission befassen. Danach solle es fraktionsübergreifend und zeitnah eine Verständigung auf Eckpunkte der Reform geben. Die Wiederwahl von Jahn könne noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

Ob Jahn noch eine ganze fünfjährige Amtszeit ausfüllen wird, ist bislang noch offen. Sie könnte im Zuge einer Reform der Behörde verkürzt werden. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das den Umgang mit den Dokumenten der DDR-Staatssicherheit regelt, läuft 2019 in Teilen aus.

(xity, AFP)