Bundesregierung hofft weiter auf Einigung zu sicheren Herkunftsländern

Regierungssprecher: "Es gibt die Hoffnung, dass sich die Vernunft durchsetzt"

Amnesty International und Pro Asyl haben an alle Bundesländer appelliert, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zu stoppen. In den drei Ländern gebe es Folter, die Opposition werde unterdrückt.

Im Konflikt um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer hofft die Bundesregierung bis zur entscheidenden Bundesratssitzung auf eine Einigung. "Nach unserer Auffassung gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass Marokko, Algerien und Tunesien die Voraussetzungen erfüllen, als sichere Herkunftstaaten eingestuft zu werden", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. "Es gibt nach wie vor die Hoffnung, dass sich die Vernunft durchsetzt und bis Freitag ein Weg gefunden wird."

Die Länderkammer entscheidet auf ihrer Sitzung am 17. Juni über das zustimmungspflichtige Gesetz. Mehrere Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen wollen der vom Bundestag beschlossenen Vorlage nicht zustimmen. Die Grünen haben insbesondere wegen der Verfolgung von Homosexuellen im Maghreb Bedenken. Ohne Stimmen aus Ländern, in denen die Grünen mitregieren, gibt es im Bundesrat aber keine Mehrheit.

Der Bundestag hatte am 13. Mai die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten beschlossen, um die Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern zu beschleunigen. Die Grünen fürchten, dass dadurch die Asylanträge Verfolgter aus den drei Staaten nicht ausreichend Beachtung finden.

Der individuelle Anspruch auf Prüfung eines Antrags bleibe erhalten, hob Streiter hervor. Die Einstufung erleichtere aber die bürokratische Abwicklung der Anträge aus den Maghreb-Ländern. "Es wäre schön, wenn man sich bis zum kommenden Freitag einigen könnte."

© 2016 AFP