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Bundesregierung hält an NSA-Ermittler fest

SPD-Politiker: Position der USA "nicht maßgeblich"

Ungeachtet eines Berichts über Widerstand aus den USA hält die Bundesregierung an ihrem Plan zur Einsetzung eines Sonderermittlers in der NSA-Lauschaffäre fest.

Berlin - "Es gilt das Angebot, das wir dem Parlament gemacht haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Vertreter aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag kündigten eine rasche Personalentscheidung an.

Der Sonderermittler soll im Kanzleramt Einblick in die streng geheime Liste der US-Spionageziele nehmen und prüfen, ob bei den Spähaktionen gegen Absprachen verstoßen wurde. Nach Vorstellung der Bundesregierung soll er dann dem Untersuchungsausschuss des Bundestags Bericht erstatten.

Mit dem Verfahren wollte die Regierung den USA entgegenkommen, die dem gesamten Ausschuss nicht den Blick in die Geheimakten zubilligen wollen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" lehnt die US-Regierung aber auch die Einsetzung eines Sonderermittlers ab, weil sie einen Verrat von Geheimnissen fürchtet. Offiziell äußerten sich die USA bislang nicht.

Seibert berichtete von "internen vertraulichen Beratungen mit ausländischen Staaten", über deren Inhalt er öffentlich nichts sagen wolle. Nach Auffassung der Regierung garantiere das vorgeschlagene Modell "die Balance zwischen den Rechten des Parlaments und den völkerrechtlichen Verpflichtungen" etwa mit Hinblick auf den Geheimschutz für Informationen zu US-Lauscheinsätzen, betonte Seibert.

Die Koalitionsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss wollen an der Einsetzung eines Sonderermittlers festhalten - auch wenn die USA damit nicht einverstanden sind. Für dieses Vorgehen sei "nicht die Entscheidung der US-Regierung maßgeblich, sondern die der Bundesregierung", sagte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek dem Sender NDR Info. "Wenn die Bundesregierung sagt: 'Wir gehen diesen Weg', dann werden wir diesen Weg auch gehen."

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) äußerte sich zurückhaltender. "Ich kenne derzeit keine offizielle Stellungnahme von amerikanischer Seite", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Sensburg rief dazu auf, mit den innenpolitischen Beratungen über den Sonderermittler fortzufahren und in der nächsten Woche eine Personalentscheidung zu fällen. "Diesen Weg sollten wir gehen", sagte er im ZDF.

(xity, AFP)


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