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Bundesregierung erwägt mildere Reformauflagen für Athen

Neues Rettungsprogramm soll mehr Freiheiten lassen

Die sogenannte Troika der Finanzinspektoren von IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank kontrollieren laufend die Reformfortschritte in Athen und haben sich damit den Unmut vieler Griechen zugezogen, deren Land unter wirtschaftlichem Niedergang ächzt.

Für den Fall eines dritten Rettungspakets für Griechenland erwägt die Bundesregierung angeblich weniger kleinteilige Reformauflagen und mehr Freiheiten für Athen als bisher. Anstelle von mehr als hundert detaillierten Reformvorhaben könnten den Griechen künftig nur noch 20 vorrangige Ziele diktiert werden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. "Wir wollen weg von diesem Ansatz, der vor allem den Erfahrungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Entwicklungsländern entsprang", zitiert die Zeitung einen Informanten.

Demnach hält Berlin bis ins Kleinste vorgegebene Auflagen für weniger sinnvoll als eine Konzentration auf wirklich zentrale Reformvorhaben. Auf welchem Weg die Ziele dann erreicht werden sollten, könne die griechische Regierung selbst entscheiden, hieß es in dem Bericht weiter. Allerdings habe Athen bis Ende vergangener Woche kaum mehr als die Hälfte der ausstehenden Reformpläne erfüllt und damit "bei weitem nicht genug" für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem laufenden Rettungspaket getan.

Die sogenannte Troika der Finanzinspektoren von IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank kontrollieren laufend die Reformfortschritte in Athen und haben sich damit den Unmut vieler Griechen zugezogen, deren Land unter wirtschaftlichem Niedergang ächzt. Die Eurozone stellte Griechenland weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht, falls ein primärer Haushaltsüberschuss, also ein Etatplus ohne Schuldendienst, erreicht wird. Ministerpräsident Antonis Samaras sieht diese Bedingung bereits erfüllt, Brüssel gibt sich bislang aber noch abwartend.

© 2014 AFP


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