Bundesregierung bringt Prostitutionsgesetz auf den Weg

Für Bordellbesucher gilt künftig Kondompflicht

Das Bundeskabinett hat das neue Prostitutionsgesetz auf den Weg gebracht.

Berlin - Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), der eine Anmeldepflicht für Prostituierte vorsieht. Wer ein Bordell betreiben will, muss dafür künftig eine Erlaubnispflicht einholen. Für Freier gilt künftig eine Kondompflicht, menschenunwürdige Betriebskonzepte wie "Flatrate"- oder "Gang-Bang-Partys" werden verboten.

Zu der neu eingeführten Erlaubnispflicht für die Bordelle gehört eine Zuverlässigkeitsprüfung für die Betreiber. Damit soll etwa unterbunden werden, dass vorbestrafte Menschenhändler ein Bordell betreiben. Die Prostituierten müssen sich bei einer Kommune anmelden und können ihr Gewerbe auf dieser Grundlage bundesweit ausüben.

Prostituierte zwischen 18 und 21 Jahren müssen sich ab dem 1. Juli 2017 jeweils für ein Jahr verpflichtend anmelden, die künftig vorgeschriebene gesundheitliche Beratung wird jeweils nach sechs Monaten fällig. Bei einem Verstoß gegen die Anmeldepflicht drohen den Prostituierten Bußgelder. Prostituierte ab 21 müssen sich ab Juli 2017 bis Ende des Jahres einmalig für drei Jahre anmelden, die gesundheitliche Beratung ist für sie nach zwei Jahren wieder erforderlich. Ab 2018 gilt eine zweijährige Anmeldefrist, die gesundheitliche Beratung ist dann jährlich vorgesehen.

Über die Details der Neuregelung hatten Union und SPD bis zuletzt gerungen. Die Beratungen zu dem Vorhaben hatten kurz nach Bildung der großen Koalition im Jahr 2013 begonnen.

(xity, AFP)