26.06.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundesregierung bringt Gesetz zum Doppelpass auf den Weg

Bundesregierung bringt Gesetz zum Doppelpass auf den Weg

Kabinett billigt Kompromiss von Union und SPD

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg gebracht.

Berlin - Den Ende März von Union und SPD erzielten Kompromiss billigte das Bundeskabinett, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird demnach künftig dann akzeptiert, wenn die Betroffenen bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Alternativ reicht es auch, wenn sie einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss beziehungsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können.

"Unser Kompromiss setzt den Koalitionsvertrag vernünftig in die Praxis um", erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD). "Das gilt insbesondere für das Kriterium, dass jemand in Deutschland aufgewachsen sein muss." In fast allen Fällen werde das Aufwachsen in Deutschland allein von den Behörden nur anhand der Meldedaten mit wenig Aufwand selbst festgestellt. "Unnötige bürokratische Hürden werden vermieden." Nur noch eine kleine Minderheit der Betroffenen wird von den Behörden zur Klärung von Zweifelsfällen angeschrieben.

Wer die Kriterien für den Doppelpass nicht erfüllt, muss sich weiter wie bisher bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Von der Regelung werden vor allem Türkischstämmige profitieren.

(xity, AFP)


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