Bundesregierung beschließt Verschärfung des Sexualstrafrechts

Neuregelung soll "inakzeptable Schutzlücken" schließen

Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Sexualstrafrechts Lücken in der Gesetzgebung schließen.

Berlin - Die vom Kabinett beschlossene Neuregelung sei ein "wichtiger Schritt zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung", teilte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch mit. Künftig soll nicht einvernehmlicher Sex bereits dann als Vergewaltigung gelten, wenn das Opfer lediglich mündlich seine Zustimmung dazu verweigert, aber keinen körperlichen Widerstand geleistet hat.

Bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung habe es bislang "inakzeptable Schutzlücken" gegeben, erklärte Maas. Es müsse alles getan werden, Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen. Wenn sich ein Opfer beispielsweise aus Furcht vor weiterer Gewalt einem Übergriff nicht handgreiflich widersetze, so habe dieser bisher nicht als Straftat geahndet werden können.

"Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert", betonte Maas. Die Neuregelung werde nun "tatsächlichen Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden" gerecht. Die Neuregelung soll Strafen für solche sexuelle Übergriffe ermöglichen, bei denen der Täter ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt.

(xity, AFP)