Bundesregierung begrüßt EU-Klimapläne - und verlangt mehr Klarheit

Altmaier: Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen

Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigten am Mittwoch an, die Vorschläge der EU-Kommission "konstruktiv" zu prüfen.

Die Bundesregierung hat die Vorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutz begrüßt - sieht aber noch Klärungsbedarf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet nach eigenen Angaben "intensive Verhandlungen" über die Zielvorgaben, an deren Ende eine "ehrgeizige, faire und solidarische Einigung" stehen müsse. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte, die Klimaziele dürften die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden. Er verlangte mehr "Klarheit" zu den Details des EU-Pakets.

Die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets würden "sehr genau" geprüft, kündigte Altmaier an. "Das Ziel muss sein, dass wir möglichst schnell Klarheit haben, womit in den einzelnen Bereichen, angefangen vom Verkehr über Industrie und Energieerzeugung, zu rechnen ist."

Umweltministerin Schulze bezeichnete das geplante EU-Gesetzespaket als "neue industrielle Revolution, angeführt von Europa". In den anstehenden Verhandlungen werde sie insbesondere darauf achten, dass die im Klimagesetz vereinbarten Ziele zuverlässig erreicht werden. Die Einigung müsse außerdem solidarisch sein, gerade Geringverdiener und strukturschwache Regionen bräuchten beim Übergang zur Klimaneutralität Unterstützung.

CSU-Chef Markus Söder will die Vorschläge aus dem EU-Klimapaket so umsetzen, dass die Wirtschaft davon profitieren kann. Söder sagte, die Herausforderung sei, die Klimaziele mit der Leistungsentwicklung zu verknüpfen. Es müsse eine Verbindung aus "Green Deal und Economic Deal" werden.

Unzufrieden mit den EU-Zielen zeigte sich die FDP. "Dass sich die EU-Kommission größtenteils im planwirtschaftlichen Klein-Klein und in sektoralen Maßnahmen verliert, kann keine zukunftsweisende Lösung sein", sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sollten nicht auf europäischer Ebene die Fehler machen, für die wir in Deutschland schon mit exorbitanten Energiepreisen und bedrohter Wettbewerbsfähigkeit bezahlen."

Die Grünen hingegen begrüßten die EU-Pläne im Grundsatz. "Das EU-Klimapaket liefert endlich konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz, vor denen sich die Bundesregierung bisher gedrückt hat", erklärten die Klimaexperten Lisa Badum und Oliver Krischer. Die nächste Bundesregierung müsse die Vorgaben konsequent umsetzen.

Die Linksfraktion warnte vor sozialen Belastungen. "Die EU-Kommission verspielt den gesellschaftlichen Rückhalt für den Klimaschutz", kritisierte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. "Höhere Preise für Brenn- und Kraftstoffe belasten überproportional kleine und mittlere Einkommen."

Der Umweltorganisation Greenpeace gehen die Vorschläge nicht weit genug. "Die EU hat ihren notwendigen Beitrag zum Klimaschutz heute nicht geliefert", erklärte Klimaexperte Tobias Austrup. Zwar sei der Abschied vom Verbrennungsmotor zu begrüßen - allerdings müsse dieser schon bis 2028 vollzogen werden. Die EU-Pläne sehen dies erst für 2035 vor.

Deutlich positiver fiel die Bewertung des Klimawissenschaftlers Ottmar Edenhofer aus. "Das ist ein großer Wurf - da gibt es kein Zurück mehr", erklärte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. "Das Politikpaket der EU für die Stabilisierung unseres Klimas ist das bislang umfassendste seiner Art, und es knüpft an vieles an, was die Forschung entwickelt hat."

Das Klimapaket der EU-Kommission schreibt verbindlich das Ziel fest, dass die Union bis 2050 klimaneutral wird und auf dem Weg dahin bis 2030 ihre Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senkt.

© 2021 AFP