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Bundesrat will volle Gleichstellung homosexueller Paare

Ausschüsse: Regierungsentwurf zur Adoption unzureichend

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird zunächst nicht über das Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerschaften entscheiden.

Berlin - Der Bundesrat will sich für eine völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Adoptionsrecht einsetzen. Die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer kritisieren das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur so genannten Sukzessivadoption nach AFP-Informationen in einer Stellungnahme als unzureichend. Dem Ziel einer völligen Gleichstellung mit der Ehe trage der Entwurf der schwarz-roten Regierung "nicht hinreichend Rechnung", heißt es in der Stellungnahme der drei Ausschüsse für Recht, Familie, sowie Frauen und Jugend.

In der Stellungnahme wird die Sukzessivadoption aber als richtiger Schritt begrüßt. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gilt es als sicher, dass die Stellungnahme auf der nächsten Plenarsitzung der Länderkammer am 11. April eine Mehrheit finden wird.

Sukzessivadoption bedeutet, dass Schwule und Lesben ein vom jeweiligen eingetragenen Lebenspartner bereits adoptiertes Kind nachträglich ebenfalls adoptieren können. Dass dies künftig möglich sein muss, hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr geurteilt.

Die Bundesregierung setzt diesen Richterspruch mit dem jetzigen Gesetzesvorhaben um. Die SPD tritt für die weitergehende völlige Gleichstellung im Adoptionsrecht ein. Sie scheitert bislang damit aber am Widerstand des Koalitionspartners Union.

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, ihr Land beharre "auf einer vollständigen Gleichstellung von Schwulen und Lesben". Bei einer Adoption dürfe es nicht um die sexuelle Orientierung der künftigen Eltern gehen. Stattdessen müsse "ausschließlich das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen".

(xity, AFP)


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