21.06.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundesrat will Hasspropaganda aus dem Ausland unter Strafe stellen

Bundesrat will Hasspropaganda aus dem Ausland unter Strafe stellen

Länderkammer beschließt Gesetzesinitiative zum Internet

Der Bundesrat will Hasspropaganda in Deutschland auch dann bestrafen, wenn sie vom Ausland aus im Internet verbreitet wird.

Berlin - Die Länderkammer beschloss am Freitag eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel, Hasspropaganda in den Katalog der Auslandstaten aufzunehmen.

Das deutsche Strafrecht erlaubt es in der Regel nur, Taten zu ahnden, die in Deutschland begangen wurden. Ausnahmen dafür sind im Katalog der Auslandstaten festgelegt. Die bisherige Rechtslage berge die Gefahr, dass Menschen "aus Deutschland gezielt ins Ausland reisen, um dort entsprechende Inhalte hochzuladen", heißt es in dem Gesetzestext. Nach dem Beschluss des Bundesrates muss sich nun der Bundestag mit der Vorlage befassen.

(xity, AFP)


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