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Bundesrat will gesetzlichen Mindestlohn absegnen

Startschuss am 1. Januar 2015

Wenn der Bundesrat dem Gesetz der Bundesregierung zustimmt, gilt ab 1. Januar kommenden Jahres deutschlandweit ein Mindestlohn von 8,50.

Berlin - Gut eine Woche nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland will der Bundesrat heute die Neuregelung billigen. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro soll zum 1. Januar 2015 eingeführt werden.

Die Länderkammer entscheidet zudem über das Gesetz zur künftigen Finanzierung der Krankenkassen, mit dem der Beitrag zunächst von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent sinkt. Künftige Steigerungen müssen die Versicherten aber alleine tragen, die Arbeitgeber bleiben außen vor.

Der Bundesrat will zudem über das Erneuerbare-Energien-Gesetz entscheiden, mit dem die Ausbauziele und die Ausnahmen für Unternehmen von der EEG-Umlage geändert werden.

(xity, AFP)


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