Bundesrat wählt Bouffier zu neuem Präsidenten

Hessischer Ministerpräsident folgt Weil im Amt

Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) wird neuer Präsident des Bundesrats.

Berlin - Der Bundesrat wählt heute den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zu seinem neuen Präsidenten. Der Wiesbadener Regierungschef tritt am 1. November für zwölf Monate die Nachfolge des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) an, der bisher Präsident der Länderkammer ist.

Themen des Bundesrats sind außerdem die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz und zu Einschränkungen bei der Freizügigkeit von EU-Bürgern.

(xity, AFP)