09.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundesrat macht Weg frei für Reform der Kassenbeiträge

Bundesrat macht Weg frei für Reform der Kassenbeiträge

Neuregelung ermöglicht Erheben von Zusatzbeiträgen

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Reform der Krankenkassenbeiträge.

Berlin - Die Länderkammer billigte das vom Bundestag im Juni beschlossene Gesetz, das es den Kassen ermöglicht, von ihren Mitgliedern künftig vom Einkommen abhängige Zu satzbeiträge zu erheben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent, wobei der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird. Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den Arbeitnehmer bislang allein zahlen, entfällt.

Auch pauschale Zusatzbeiträge gibt es dann nicht mehr, stattdessen können die Kassen künftig selber einkommensbezogen prozentuale Zusatzbeiträge festlegen.

Neben den Kassenfinanzen enthält das Gesetz auch weitere Neuerungen wie das geplante Qualitätsinstitut, das ab 2016 seine Arbeit aufnehmen soll. Das Institut soll unter anderem die Qualität von Krankenhausleistungen veröffentlichen, damit sich die Patienten bei der Wahl einer Klinik besser informieren können.

Darüber hinaus enthält das Gesetz eine wichtige Neuregelung für Hebammen. Weil viele von ihnen die Prämien für ihre Berufshaftpflicht kaum noch aufbringen können, sollen diejenigen, die nur wenige Geburten begleiten, Zuschüsse von den Kassen bekommen. Seit Jahren steigen die Versicherungsprämien, was vor allem freiberufliche Geburtshelferinnen in Existenznöte bringt.

(xity, AFP)


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