21.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundesrat hat keine Einwände gegen Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit

Bundesrat hat keine Einwände gegen Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit

Schwesig: Wichtiger Baustein für moderne Arbeitswelt

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung geplante Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit erhoben.

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte am Freitag in der Länderkammer die Notwendigkeit des Vorhabens. In den nächsten Jahren werde sich der Arbeitsmarkt dramatisch wandeln, die Unternehmen erwarteten Flexibilität von den Mitarbeitern.

Der Entwurf sieht vor, dass es künftig einen Rechtsanspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeit geben soll. Dieser soll dazu führen, dass Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Das Vorhaben, das von der Wirtschaft kritisch gesehen wird, soll nach der Sommerpause im Bundestag behandelt werden. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2019.

"Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Arbeit besser zum Leben passt", sagte Heil. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), nannte das Vorhaben einen "wichtigen Baustein für eine moderne Arbeitswelt". Es sei auch eine Botschaft an junge Männer von heute, dass der vorübergehende Gang in die Teilzeit zur Kindererziehung oder die Pflege der Eltern "keine Sackgasse ist".

Konkret sieht der Entwurf vor, dass Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate bei einem Unternehmen angestellt sind, einen Antrag auf eine Verringerung ihrer Arbeitszeit für einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren einreichen können. Bestimmte Gründe, wie etwa die Pflege von Angehörigen oder die Erziehung von Kindern, müssen dabei nicht angegeben werden. Gestellt werden muss der Antrag mindestens drei Monate vor der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit.

Da es jedoch vor allem für kleine Betriebe schwierig ist, Teilzeitbeschäftigten wieder einen Vollzeitjob zu geben, gilt die Regelung nur für Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Für Arbeitgeber, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigen, soll es zudem eine besondere Zumutbarkeitsgrenze geben. Hier müssen die Arbeitgeber je 15 Arbeitnehmern nur einem den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.

(xity, AFP)


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