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Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pflege

Sofortprogramm sieht 13.000 neue Stellen vor

Der Bundesrat hat die gesetzliche Neuregelung zur Bekämpfung des Pflegenotstandes gebilligt.

Berlin - Die Länderkammer billigte am Freitag, 23. November 2018, das Pflegestärkungsgesetz, das ein Sofortprogramm zur Beseitigung personeller Engpässe enthält.

Dieses sieht vor, dass in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Ausbildungsvergütungen für angehende Pflegekräfte sollen im ersten Ausbildungsjahr von den Krankenkassen übernommen werden. Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser sollen aus den bisher geltenden Fallpauschalen herausgenommen und vollständig refinanziert werden. Dies gilt auch bei Personalaufstockungen und Tariferhöhungen.

Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, ab 2019 die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr durch die Kassen zu refinanzieren. Dies soll die Bereitschaft zur Ausbildung von Pflegekräften stärken.

(xity, AFP)


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